Anwälte gegen Abmahnung

Die Abmahnwellenbrecher

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Ines Martin lässt durch Rechtsanwalt Tawil Wettbewerbsverstöße bei ebay abmahnen

Uns liegt eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Tawil vor, der für Frau Ines Martin auftritt. In der Abmahnung wird unserem Mandanten vorgeworfen, dass er die Rücksendekosten (40-Euro-Klausel) nicht vertraglich mit den Käufern vereinbare. Richtig ist daran, dass die Gerichte teilweise fordern, dass die Aufnahme der 40-Euro-Klausel in die Widerrufsbelehrung nicht genügen soll. Vielmehr muss die 40-Euro-Klausel sich auch in den AGB oder im Angebotstext finden. Uns befremdet an der Abmahnung jedoch ein wenig, dass unser Mandant genau dieses getan hat und trotzdem abgemahnt wurde.

In der Abmahnung wird ein Gegenstandswert in Höhe von 10.000 Euro angenommen. Dies erscheint uns für einen derartigen Verstoß überhöht. In von uns erwirkten einstweiligen Verfügungen bemessen die Landgerichte die Gegenstandswerte in der Regel anhand der Anzahl der Verletzungshandlungen. Als Verletzungshandlungen werden die einzelnen Wettbewerbsverstöße angesehen. Begeht ein Unternehmer z.B. fünf Verletzungshandlungen, weil er 1. kein Impressum vorhält, 2. keine Widerrufsbelehrung einfügt, 3. das Gewährleistungsrecht ausschließt, 4. keine Mehrwertsteuer ausweist und 5. Angaben nach der Grundpreisverordnung nicht macht, würde der Gegenstandswert 10.000 Euro betragen. Das Landgericht Köln geht z.B. von einem Gegenstandswert pro Verletzungshandlung in Höhe von 2.000 Euro aus, das LG Hechingen nimmt für fünf Verstöße einen Gegenstandswert in Höhe von 6.000 Euro an. Das Landgericht Bochum geht bei fünf Verstößen von einem Gegenstandswert in Höhe von 20.000 Euro aus.

Es erscheint daher fraglich, ob in der vorliegenden Abmahnung ein Gegenstandswert in Höhe von 10.000 Euro angemessen ist. 

Stand des Artikels: August 2011



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