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Abmahnung Rechtsanwaltskanzlei Jens Kowalewski wegen 40 Euro-Klausel

Die Rechtsanwaltskanzlei Jens Kowalewski verschickt aktuell Abmahnungen für Herrn Sven Mehlhorn. Es wird ein wettbewerbsrechtlicher Unterlassungs- und Zahlungsanspruch geltend gemacht. Vorgeworfen wird die falsche Verwendung der sog. 40-Euro-Klausel im Rahmen von Widerrufsbelehrungen. Richtig ist, dass die 40-Euro-Klausel grundsätzlich doppelt verwendet werden muss. Diese muss sich zum einen in der Widerrufsbelehrung wiederfinden, zum anderen aber auch im Rahmen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden.

Neben der Unterlassungserklärung wird gefordert, Anwaltskosten in Höhe von rund 650 Euro zu ersetzen. Wenn ein Wettbewerbsverstoß in der genannten Form tatsächlich vorliegen sollte, halten wir den Gegenstandswert in Höhe von 10.000 Euro für überhöht. Besondere Vorsicht sollte man bei der Unterlassungserklärung walten lassen. Die geforderte Unterlassungserklärung stellt ein Schuldeingeständnis dar und man verpflichtet sich zudem zugleich zur Zahlung der Anwaltskosten der Gegenseite. Gleichwohl dürfte man -wenn überhaupt ein Wettbewerbsverstoß vorliegen sollte- verpflichtet sein, eine Unterlassungserklärung abzugeben. Es empfiehlt sich dann eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung, also eine abgeänderte Unterlassungserklärung abzugeben.  

Stand des Artikels: August 2011



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