Anwälte gegen Abmahnung

Die Abmahnwellenbrecher

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Abmahnung Sasse und Partner für sog. Bootlegs von Pink Floyd "The Best of Tour 72" und "World Tour"

Aktuell verschickt die Kanzlei Sasse und Partner wieder Abmahnungen bei Verkäfuen von sog. Bootlegs, also ungenehmigten Konzertmitschnitten der Band Pink Floyd. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Anwaltskosten in Höhe von ca. 755 Euro. Die Abmahnung sollte ernst genommen werden, es handelt sich keinesfalls um eine unseriöse Abzocke o.ä.

Sollte durch den Verkauf tatsächlich ein Urheberrechtsverstoß begangen worden sein, stellt sich die Frage ob und in welcher Höhe die Anwaltskosten zu ersetzen sind. Zunächst sei angemerkt, dass es für die Erstattung der Rechtsanwaltskosten bei Urheberrechtsverletzungen grundsätzlich nicht auf ein Verschulden ankommt. Die Abmahnkosten sind also auch dann zu ersetzen, wenn man nicht wusste, dass eine ungenehmigte Schallplatte verkauft wurde.

Hinsichtlich der Höhe der Abmahnkosten stellt sich die Frage, ob nicht § 97a Abs. 2 UrhG Anwendung finden kann. Diese Vorschrift besagt, dass die Kosten der Abmahnung in einfach gelagerten Fällen außerhalb des geschäftlichen Verkehrs bei 100 Euro gedeckelt sind. Das Amtsgericht Hamburg hatte zunächst in seiner Entscheidung vom 14. Juni 2009, Az. 26a C 149/09 entschieden, dass die Kostendeckelung auf 100 Euro Anwendung finden soll. Das Urteil wurde sodann aber in der Berufungsinstanz vom Landgericht Hamburg, Urteil vom 30. April 2010, az. 308 S 12/09 aufgehoben. Bei der Entscheidung des Landgerichtes Hamburg handelt es sich aber um eine Einzelfallentscheidung, sodass auch bei dem Verkauf von Bootlegs grundsätzlich 97a Abs. 2 UrhG Anwendung finden kann. Allerdings dürfte die Kostendeckelung lediglich dann in Betracht kommen, wenn mindestens folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

 

1. erstmalige Abmahnung

2. privater Verkauf bei ebay, hood.de oder anderen Auktionsplattformen

3. Gutgläubiger Verkauf durch den Abgemahnten

4. ältere Aufnahmen

Es bleibt aber auch anzumerken, dass die Kanzlei Sasse und Partner außergerichtlich sicherlich nicht die Rechtsauffassung teilen dürfte, dass § 97a Abs. 2 UrhG Anwendung findet.

Im Einzefall sollte aber stets geprüft werden, ob und welche Anwaltskosten ersetzt werden müssen.

Daneben sollte keinesfalls die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden. Diese kann nämlich ein Schuldeingeständnis darstellen.

Vielmehr sollte eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Tut man dies nicht und liegt ein Urheberrechtsverstoß vor, kann gegen einen bei Gericht eine einstweilige Verfügung beantragt werden, was mit erheblichen Kosten verbunden sein kann. Eine anwaltliche Beratung empfiehlt sich daher in jedem Fall. 

Stand des Artikels: September 2011



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