Anwälte gegen Abmahnung

Die Abmahnwellenbrecher

Artikel » Oktober 2011 » ebay-Abmahnung Hild & Kollegen für die Übernahme von AGB

ebay-Abmahnung Hild & Kollegen für die Übernahme von AGB

Die Kanzlei Hild & Kollegen verschickt aktuell Abmahnungen. Konkret werfen sie Shop-Betreibern vor, sie hätten Allgemeine Geschäftsbedingungen, die zuvor die Kanzlei Hild & Kollegen entworfen haben, kopiert und dadurch in illegaler Weise in Onlineshops, bzw. ebay-Accounts genutzt.

Wie muss dies rechtlich bewertet werden?

Auf der einen Seite ist es natürlich verständlich, dass Rechtsanwaltskanzleien gegen Shop-Betreiber vorgehen, die die Arbeit der Kollegen kopieren und so kostenlos in den Genuss der Arbeit kommen, für die die Mandanten der Kanzlei im Zweifel viel Geld bezahlt haben. In rechtlicher Hinsicht sind derartige Abmahnungen aber nicht unproblematisch. Es stellt sich die entscheidene Frage, ob auch allgemeine Geschäftsbedingungen urheberrechtlichen Schutz genießen können. Maßgeblich für die Beantwortung dieser Frage ist der Umstand, ob AGBs die nötige Schöpfungshöhe erreichen, damit diese ein Werk im Sinne des Urheberrechts darstellen. Dies hängt sehr stark vom Einzelfall ab. Grundsätzlich haben Gerichte entschieden, dass auch AGBs urheberrechtlichen Schutz genießen können. Dies soll allerdings dann nicht der Fall sein, wenn die AGBs hauptsächlich aus Standardformulierungen bestehen, bzw. Formulierungen widergeben, die juristisch tradiert sind.

Es ist also stets eine Einzelfallabwägung vorzunehmen. Doch selbst wenn die Abmahnung dem Grunde nach berechtigt sein sollte, kann es unter Umständen zu empfehlen sein, nicht die vorgefertigte Unterlassungserklärung abzugeben, sondern stattdessen eher eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben.

Ferner stellt sich die Frage, ob die geltend gemachten Kosten der Höhe nach berechtigt sind. 

Stand des Artikels: Oktober 2011



© 2011 - 2016 Rechtsanwälte Obladen Gaessler