Anwälte gegen Abmahnung

Die Abmahnwellenbrecher

Artikel » Oktober 2011 » Abmahnung Waldorf Frommer - Was tun?

Abmahnung Waldorf Frommer - Was tun?

Aktuell verschickt die Kanzlei Waldorf Frommer wieder Abmahnungen. Unter anderem werden Alben wie z.B. "The Vaccines - What did you expect from the Vaccines?" oder Filme wie "Blitz" der Universum Film ab.

Wie ist hierauf zu reagieren?

Zunächst sei angemerkt, dass es sich bei den Abmahnungen keinesfalls um Fakes o.ä. handelt. Nach den IP-Ermittlungsdaten, die der Kanzlei Waldorf Frommer vorliegen, entsteht für die Kanzlei Waldorf Frommer der Eindruck, dass von dem betreffenden Internetanschluss das jeweilige Werk in eine Tauschbörse gestellt wurde. Auf einem anderen Blatt steht natürlich stets, ob die Ermittlungsergebnisse auch ordentlich und vor allem richtig zustande gekommen sind. Auch wenn abmahnende Kanzleien dies oftmals abstreiten: selbstverständlich können unrichte Ermittlungsergebnisse vorliegen, denn wo Menschen am Werk sind, können stets auch Fehler passieren. Doch auch wenn Sie sich überhaupt nicht erklären können, warum Sie eine Abmahnung erhalten haben - sei es, weil Sie zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub oder auf der Arbeit waren oder weil Ihr Internetanschluss ordnungsgemäß verschlüsselt war-, keine Reaktion ist auch in solchen Fällen die falsche Reaktion. Letztlich ist man als Abgemahnter in der Darlegungslast, dass von seinem Anschluss keine Urheberrechtsverletzung erfolgte. Dies ist, gerade wenn der angebliche Verstoß mehrere Monate zurückliegt, praktisch unmöglich. Daher empfiehlt es sich zunächst eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Dies nimmt in aller Regel zunächst großen "Druck" aus der Abmahnangelegenheit. Eine modifizierte Unterlassungserklärung stellt kein Schuldeingeständnis dar, verhindert aber, dass die Abmahnkanzlei eine teure einstweilige Verfügung gegen einen beantragen kann.

 

Muss ich bezahlen?

Letztlich geht es dann nur noch um die Frage, ob man die Kosten der Abmahnung zu ersetzen hat.

Zu geltend gemachten Kosten setzen sich aus zwei Einzelpositionen zusammen: Anwaltskosten der Abmahnung und Lizenzschadensersatz. Hinsichtlich der zu ersetzenden Kosten meinen wir, leichte Änderungen zugunsten der Abgemahnten in der Rechtsprechung ausmachen zu können. Es ist keineswegs mehr so, dass die Gerichte alles "mitmachen", was die Abmahnkanzleien fordern, bzw. vortragen. Gerade wenn es um den Lizenzschadensersatz geht, hat man inzwischen gute Möglichkeiten, diesen nicht tragen zu müssen.

Was hat es mit der 100-Euro-Deckelung auf sich?

Im Zusammenhang mit Abmahnberatungen fragen uns Mandanten immer wieder, ob die Kostendeckelung des § 97a UrhG anwendbar ist. Nach der Vorschrift sind maximal höchstens 100 Euro für eine Abmahnung zu ersetzen. Hierzu sei angemerkt, dass sich die Kostendeckelung lediglich auf die Anwaltskosten beziehen, keinesfalls aber auf den Lizenzschadensersatz. Ferner akzeptieren die meisten Abmahnkanzleien den Einwand des § 97a UrhG bislang nicht. Leider gehen auch die meisten Gerichte davon aus, dass die 100-Euro-Deckelung nicht auf Filesharing-Fälle anwendbar ist. Dies wird in der Regel damit begründet, dass Filesharing-Fälle keine "einfach gelagerten Fälle" sind. dies setzt aber die Kostendeckelung des § 97a UrhG zwingend voraus.

Wir sind der Auffassung, dass dies ganz klar an dem gesetzgeberischen Willen vorbeigeht. Unserer Ansicht nach wollte der Gesetzgeber mit der Kostendeckelung auch sog. Filesharing erfassen. Abmahnkanzleien und Gerichte argumentieren bislang unserer Ansicht nach, erheblich an der gesetzgeberischen Intention vorbei. Wir sind aber sehr optimistisch, dass dies -zumindest wenn es um einzelne Musikstücke geht- mittelfristig aufgegeben wird. An Kleinigkeiten kann man jetzt schon sehen, dass sich der Wind zugunsten der Abgemahnten dreht.

Wie reagiert man aber nun konkret auf eine Abmahnung?

Grundsätzlich sollte man eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Daneben sollte man genauestens prüfen, ob und in welcher Höhe ein etwaiger Zahlungsanspruch besteht. Kommt man zum Ergebnis, dass ein Zahlungsanspruch nicht besteht, sollte die Zahlung in jedem Fall mit guten Argumenten verweigert werden.

 

Nehmen Sie keinen direkten Kontakt mit der Abmahnkanzlei auf!

Wir erfahren immer wieder, dass Abgemahnte zunächst versuchen, die abmahnende Kanzlei anzurufen. Hierzu sei gesagt, dass diesbezüglich größte Vorsicht geboten ist. In den seltensten Fällen erhält man durch ein Telefonat eine Zahlungsreduzierung, mit der man zufrieden sein kann. Dafür versuchen die Mitarbeiter der abmahnenden Kanzlei aber, einen am Telefon zu Schuldeingeständnissen zu bewegen. Durch einen Telefonanruf wird die Angelegenheit in vielen Fällen also eher verschlimmert.

Weiter können wir nur davor warnen, die abmahnende Kanzlei auf eigene Faust anzuschreiben. Die Gefahr von unbedachten Äußerungen ist nicht zu unterschätzen. Vielmehr sollte man sich von spezialisierten Anwälten professionell beraten lassen.

Abschließend bleibt festzuhalten, dass Abmahnungen für viele Abgemahnte zunächst einen großen Schock bedeuten. Mit der richtigen Reaktion entpuppen sich die meisten Abmahnungen aber schnell als "halb so wild". 

Stand des Artikels: Oktober 2011



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