Anwälte gegen Abmahnung

Die Abmahnwellenbrecher

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Polizei kommt bei kino.to nicht der Impressumspflicht nach

Auf der Seite kino.to lässt sich folgender Hinweis finden:

Die Kriminalpolizei weist auf Folgendes hin:

Die Domain zur von Ihnen ausgewählten Webseite wurde wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung zur gewerbsmäßigen Begehung von Urheberrechtsverletzungen geschlossen.

Mehrere Betreiber von KINO.TO wurden festgenommen.

Internetnutzer, die widerrechtlich Raubkopien von Filmwerken hergestellt oder vertrieben haben, müssen mit einer strafrechtlichen Verfolgung rechnen.

Dabei wird der Internetuser im Unklaren darüber gelassen, wer sich hinter „der Kriminalpolizei“ überhaupt verbirgt. Unserer Ansicht nach ist auch die Polizei gem. § 55 Rundfunkstaatsvertrag verpflichtet, auf der Seite kino.to deutlich zu machen, wer den Hinweis in das Internet gesetzt hat. Der bloße Hinweis auf „die Kriminalpolizei“ reicht dabei nicht aus. Bei einer derart gestalteten Homepage würde jeder Internethändler sofort eine Abmahnung riskieren.

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