Anwälte gegen Abmahnung

Die Abmahnwellenbrecher

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Staatsanwaltschaft äußert sich zur Abmahnung

Die Staatsanwaltschaft hat sich heute bei welt.de zur Abmahnung geäußert. Sie ist der Auffassung, dass sie nicht Seitenbetreiber seien und bezeichnet die Abmahnung als Unsinn. Man mag über die Begründetheit der Abmahnung streiten können. Dass die Staatsanwaltschaft, bzw. die Polizei und damit das Innenministerium in Sachsen nicht Seitenbetreiber seien, halten wir allerdings für großen Unsinn. Letztlich kommt es nicht darauf an, wer als Seiteninhaber registriert ist, sondern wer tatsächlich Verfügungsgewalt über die Homepage hat, bzw. dort Inhalte einstellt.

Stand des Artikels: Juni 2011



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