Anwälte gegen Abmahnung

Die Abmahnwellenbrecher

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Pressemitteilung Cineastentreff.de ./. Sächsisches Innenministerium

Die hitzig geführten Diskussionen in der Blogosphäre vom Wochenende haben erneut gezeigt, dass Abmahnungen gegen Internetuser die Menschen bewegen und aufwühlen. Überwiegender Tenor der Diskussionsbeiträge war, dass Abmahnungen viel zu oft in Angelegenheiten ausgesprochen werden, die auch auf einfacheren und kostengünstigeren Wegen geklärt werden können. Rechtsanwalt Philipp Obladen aus der Kanzlei OBLADEN GAESSLER | Rechtsanwälte: "Wir wollten mit der Abmahnung gegen das Sächsische Innenministerium eine breite Diskussion über den Sinn und Unsinn von Internet-Abmahnungen anregen. Dies ist uns ganz offensichtlich gelungen."

Sicherlich mögen sich Juristen darüber streiten können, ob eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung hier begründet ist oder nicht. Ganz offensichtlich besteht aber auch für die Kriminalpolizei eine Impressumspflicht. Rechtsanwalt Robert Gäßler: "Eine Impressumspflicht ergibt sich jedenfalls aus dem Rundfunkstaatsvertrag. Soweit der Sprecher der Staatsanwaltschaft die Abmahnung pauschal als Unsinn tituliert, liegt dies neben der Sache. Er verkennt damit ganz offensichtlich die rechtlichen Regelungen. Natürlich verpflichtet der Rundfunkstaatsvertrag auch die Kriminalpolizei, ein Impressum auf der Hinweisseite zu veröffentlichen."

Unsere Mandantschaft zeigt sich weiterhin kämpferisch und ist gespannt auf den weiteren Verlauf des Verfahrens.

Stand des Artikels: Juni 2011



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