Anwälte gegen Abmahnung

Die Abmahnwellenbrecher

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Anzeige in Sachen cineastentreff ./. kino.to

Namens und in Vollmacht von Cineastentreff haben wir heute Anzeige gegen das Land Sachsen, bzw. Unbekannt erstattet. 

Hintergrund ist, dass sich nach unserer Abmahnung bis heute kein Impressum auf der Seite kino.to finden lässt. Unserer Ansicht nach, kommt "die Kriminalpolizei" nicht der Impressumspflicht nach. Dies ist sowohl nach dem Telemediengesetz als auch nach dem Rundfunkstaatsvertrag eine Ordnungswidrigkeit, die mit einer Geldbuße in Höhe von bis zu 50.000 Euro geahndet werden kann.

Rechtsanwalt Philipp Obladen: "Es kann nicht sein, dass der Staat möchte, dass der Internetuser immer mehr von sich offenbart und Sicherheitspolitiker letztlich den gläsernen User fordern, zugleich aber der Staat in Gestalt der Ermittlungsbehörden bei kino.to nicht Ross und Reiter benennt und sich hinter dem Begriff "die Kriminalpolizei" versteckt."

Das Original der Anzeige lässt sich rechts im Downloadbereich oder hier abrufen. 

Stand des Artikels: Juni 2011



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