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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Baek Law für Anja Röhr

Die Kanzlei Baek Law verschickt Abmahnungen im Auftrag der Frau Anja Röhr.

Gerügt wird unter anderem eine angeblich fehlerhafte 40 Euro-Klausel. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Rechtsverfolgungskosten aus einem Gegenstandswert in Höhe von 10.000 Euro.

Der gerügte Verstoß mag einigen Betroffenen als schlichte Bagatelle erscheinen. Es gilt jedoch zu bedenken, dass bereits Gerichte entschieden haben, dass es sich nicht um eine Bagatelle handelt. Daher sollte die Abmahnung in jedem Falle ernst genommen werden. Die vorgefertigte und der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung sollte in der Regel nicht vorschnell unterzeichnet werden. Diese stellt nämlich im Regelfall ein Schuldanerkenntnis dar. Vielmehr sollte man eine "maßgeschneiderte" modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, um das Risiko von zukünftigen Verstößen so gering wie möglich zu halten. Nach unserer Rechtsauffassung ist der angesetzte Gegenstandswert überhöht, da es sich nach unserer Rechtsauffassung eher um einen kleinen Wettbewerbsverstoß handelt. Sie sollten sich jedoch auf jeden Fall anwaltlich beraten und vertreten lassen, wenn Sie eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung erhalten haben. Eine Abmahnung sollte nicht unterschätzt werden, da insbesondere die Abgabe einer Unterlassungserklärung weitreichende Konsequenzen haben kann. In keinem Falle sollten Sie die Abmahnung ignorieren. Dies führt regelmäßig dazu, dass insbesondere Unterlassungsansprüche gerichtlich durchgesetzt werden. Dies ist mit einem erheblichen Kostenrisiko verbunden.

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Stand des Artikels: April 2012



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