Anwälte gegen Abmahnung

Die Abmahnwellenbrecher

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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung durch RA Frank Dohrmann für CDMF Sales Ltd, vertr. durch Martin Flashove

Die Kanzlei Rechtsanwalt Frank Dohrmann verschickt aktuell Abmahnungen im Auftrag der Firma CDMF Sales Ltd, vertreten durch Martin Flashove aus Bottrop.

In der uns vorliegenden Abmahnung wirft die CDMF Sales unserer Mandantschaft vor, gewerblich bei ebay zu handeln, obwohl diese als Privatverkäuferin angemeldet ist. Konkret sollen Kinderbekleidung und Poloshirts verkauft worden sein.

Rechtsanwalt Dorhmann fordert für die CDMF Sales die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Kostenerstattung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 15.000 Euro, mithin insgesamt 755,80 Euro.

Wir können nur vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung in der gewünschten Form warnen. Diese stellt zum einen ein Schuldeingeständnis dar, zum anderen ist diese sehr weit gefasst, da sie "Waren aller Art" umfasst. Wenn prinzipiell ein Wettbewerbsverstoß vorliegt, sollte eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung formuliert werden. Eine modifizierte Unterlassungserklärung stellt kein Schuldeingeständnis da, verhindert aber, dass die Unterlassungsansprüche gerichtlich verfolgt werden können. Dies ist nämlich mit erheblichen Mehrkosten verbunden. Einstweilige Verfügungsverfahren vor Gericht können schnell mehrere tausend Euro kosten.

Hinsichtlich der geforderten Kosten bleibt anzumerken, dass diese nur anfallen, wenn die Abmahnung berechtigt war. Eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung beinhaltet zumeist viele Anhaltspunkte, um gut dagegen verteidigen zu können. In jedem Fall sollten Sie sich aber anwaltlich beraten lassen. Dies gilt insbesondere hinsichtlich der Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärungen, da es dort auf einige Feinheiten ankommt. Wir von der Kanzlei Obladen Gaessler vertreten bundeweit viele Online-Händler in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten. Für eine kostenlose Ersteinschätzung können Sie uns gerne telefonisch unter 0221-789 529 80 jederzeit erreichen. Im Rahmen eines Erstgespräches können wir Ihnen dann erläutern, welche Verteidigungsmöglichkeiten es bei unberechtigten und berechtigten Abmahnungen gibt. Eine hierauf erfolgte Verteidigung wird zu fairen und transparenten Festpreisen erfolgen können, die wir Ihnen natürlich vor einer Beauftragung mitteilen.

 

Wenn man als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechtes gilt, muss man einige Informationspflichten (wie etwa bei der Widerrufsbelehrung, bei der Auszeichnung der Mehrwertsteuer, Gewährleistungsrechte usw.) beachten. Tut man dies nicht, drohen einem teure Abmahnungen.

Dabei ist die Defintion von gewerblichem Handeln im Wettbewerbsrecht eine andere als im Gewerbe- oder Steuerrecht.

Der ebay-Handel hat für viele User eine große Bedeutung und nimmt bisweilen einen erheblichen Teil der "Freizeit-Beschäftigung" ein. Schnell gilt man als gewerblich und muss dann Informations- und Aufklärungspflichten beachten. Gilt man als gewerblich im Sinne des Wettbewerbsrechts, handelt man also im geschäftlichen Verkehr, muss man zudem genau das Marken- und das Wettbewerbsrecht (UWG + Nebengesetze) beachten. Aber ab wann gilt der Verkauf bei ebay als "gewerblich".

Zu dieser Frage gibt es keine endgültige Rechtsprechung. Starre Grenzen existieren eben so wenig. Vielmehr wurden von der Rechtsprechung Indizien festgelegt, die auf ein Handeln im geschäftlichen Verkehr schließen lassen können. Hauptindiz ist auf jeden Fall die Anzahl der Verkäuferbewertungen. Hierzu möchten wir folgende -wichtige- Urteile nennen:

 

Rechtsprechung zur Anzahl von Verkäuferbewertungen

Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass man bereits ab 25 Verkäuferbewertungen als "gewerblich" gelten kann, (BGH, 30. April 2008, Az: I ZR 73/05).

 

Das OLG Hamburg nimmt an, dass man ab 242 Bewertungen innerhalb von zwei Jahren als gewerblich gilt, (OLG Hamburg, 27. Februar 2007, Az: 5 W 7/07).

Das OLG Zweibrücken lässt 40 Verkäufe innerhalb von zwei Monaten genügen, (OLG Zweibrücken vom 28. Juni 2007, AZ 4 U 210/06)

Das Landgericht Berlin lässt 39 Verkäufe innerhalb von fünf Monaten genügen, (LG Berlin, Urteil vom 09. November 2001, Az: 103 U 149/01).

Reaktion und Prävention bei ebay-Abmahnungen

Hieran lässt sich erkennen, dass man sich relativ schnell im Bereich der Gewerblichkeit befindet. Daher sind ein Großteil der Abmahnungen, die auf die Gewerblichkeit abstellen, auch durchaus berechtigt. Trotzdem sollte man nicht den Kopf in den Sand stecken, da es oftmals gute Verteidigungsmöglichkeiten gibt.

Die Verkäuferbewertungen sollen jedoch nur ein Indiz darstellen. In Einzelfällen kann es sein, dass zur Annahme der Gewerblichkeit noch andere Umstände hinzutreten müssen. Außerdem kann man im Einzelfall trotz einer Vielzahl von Verkaufsbewertungen immer noch als Privat gelten.

Problematisch ist in diesem Zusammenhang außerdem, dass im Wettbewerbsrecht der sog. fliegende Gerichtsstand gilt. Grundsätzlich kann der abmahnende Wettbewerber ein Gerichtsstand seiner Wahl innerhalb Deutschlands wählen. Natürlich wird in einer Vielzahl der Fälle das Gericht ausgesucht, welches aus Sicht des abmahnenden Anwaltes am günstigsten entscheiden wird.

 

Stand des Artikels: Juni 2012



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