Anwälte gegen Abmahnung

Die Abmahnwellenbrecher

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Schon wieder Abmahnungen der Kanzlei HWK für Binary Services (Facebook)

In den letzten Tagen erreichen uns täglich neue Anfragen und Beauftragungen hinsichtlich Facebook-Abmahnungen der Kanzlei HWK für Binary Services.

Gerügt werden fehlende Anbieterkennzeichnungen auf Facebook. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung der Anwaltskosten in Höhe von 265,70 Euro.

Wir konnten inzwischen beobachten, dass täglich neue Abmahnungen verschickt wurden. Durch die Vielzahl von Beratungsanfragen haben wir den Eindruck gewonnen, dass zumindest massenweise durch Binary Services abgemahnt wurde. Ist massenhaftes Abmahnen denn zugleich auch eine rechtswidrige Massenabmahnung? Nicht zwingend. Die Gerichte setzen recht hohe Anforderungen an die Frage, ob Rechtsmissbrauch vorliegt. Dies wird leider von vielen fast schon fahrlässig ignoriert. Wenn einem nichts mehr zur Verteidigung einfällt, landet man schnell bei dem pauschalen Rechtsmissbrauchseinwand. Man kann es ganz platt formulieren: Wenn viele Verstöße zu finden sind, darf auch viel abgemahnt werden, solange sich der Abmahner dies finanziell leisten kann. Hier sitzt zumeist der Ansatzpunkt für die Annahme der Rechtsmissbräuchlichkeit. Vereinfacht gesagt: Wenn ein Wettbewerber monatlich Abmahnungen "im Wert" von 30.000 Euro verschickt, muss er diese 30.000 Euro auch haben. Ein Unternehmen, welches nur 5.000 Euro Umsatz macht und über keine Rücklagen verfügt, kann sich aber ein derartiges Abmahnen nicht leisten. Der massenhafte Versand von Abmahnungen ist zwar ein Indiz für die Rechtsmissbräuchlichkeit, mehr aber nicht.

Muss eine gewerbliche Facebook-Seite in Impressum enthalten? Die Antwort fällt recht knapp aus: JA! Dies wird durch § 5 TMG geregelt.

Trotzdem sollte man nicht gleich den Kopf in den Sand stecken und voreilig handeln. Viele Fragen müssen geklärt werden, um zu dem Ergebnis zu kommen, ob eine Abmahnung gerechtfertigt ist oder nicht. Zentrale Frage dabei ist stets, ob ein sog. konkretes Wettbewerbsverhältnis zwischen dem Abmahner und dem Abgemahnten besteht. Dies liegt im Prinzip nur dann vor, wenn sich beide Parteien an den selben Abnehmerkreis richten und beide auf dem gleichen zeitlichen und räumlichen Markt tätig sind.

Ferner enthalten vorformulierte Unterlassungserklärungen in der Regel einige Regelungen, die so keinesfalls unterzeichnet werden. Man sollte immer bedenken, dass Unterlassungserklärungen 30 Jahre lang Gültigkeit haben. Daher sollten Unterlassungserklärungen auch so formuliert werden, dass ein Verstoß gegen diese unwahrscheinlich ist. Verstößt man nämlich gegen Unterlassungserklärungen werden erhebliche Vertragsstrafen fällig.

Die HWK-Abmahnung kommt zunächst recht "ungefährlich" rüber. Der geforderte Betrag ist für wettbewerbsrechtliche Verhältnisse relativ gering. Dies mag viele dazu verleiten, die Unterlassungserklärung schnell zu unterzeichnen, um weiterem Ärger aus dem Weg zu gehen. Dies ist aber tückisch, da die vorformulierte Unterlassungserklärung faktisch dazu führen würde, dass man seinen gewerblichen Facebook-Auftritt schließen müsste. Dies liegt daran, dass es aktuell sehr schwierig bis unmöglich ist, ein rechtssicheres Impressum bei ebay zu formulieren. Jedenfalls ist dies aber mit erheblichem Aufwand verbunden. Daher sollte auch die Unterlassungserklärung entsprechend verändert werden.

Lassen Sie sich also auf jeden Fall anwaltlich beraten, wenn Sie eine Abmahnung erhalten haben. Unsere Kanzlei vertritt bundesweit viele Internethändler und Inhaber von Onlineshops erfolgreich gegen Abmahnungen. Gerne stehen wir Ihnen unter unserer Kanzleinummer 0221-789 529 80 telefonisch für eine kostenlose Ersteinschätzung zur Verfügung.  

Stand des Artikels: August 2012



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