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Abmahnung "Veraltete Widerrufsbelehrung" durch RA Apostolos Saroglakis für BIRNEX e.K

Immer wieder werden veraltete Widerrufsbelehrungen abgemahnt. Aktuell liegt uns eine Abmahnung der Kanzlei Apostolos Saroglakis für die Firma BIRNEX vor.

Bisweilen ist es für viele Internethändler schwierig, ihre Widerrufsbelehrungen stets auf den aktuellen Stand zu halten, da der Gesetzgeber regelmäßig Änderungen vornimmt. Oftmals gelangen diese Änderungen nicht zur Kenntnis. Vermeintlich kleine Fehler können so relativ schnell sehr teuer werden. Selbst wenn lediglich die Paragrafenkette fehlerhaft oder veraltet ist, rechtfertigt dies grundsätzlich eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung. Es müssen aber einige weitere Voraussetzungen dazu treten, um von einer berechtigten Abmahnung sprechen zu können. Zum einen muss zwischen dem Abgemahnten und dem Abmahner überhaupt ein sog. Wettbewerbsverhältnis bestehen. Beide müssen also ähnliche Waren auf dem gleichen relevanten Markt vertreiben. Ferner darf eine Abmahnung nicht rechtsmissbräuchlich sein. Dies kann etwa der Fall sein, wenn bloß abgemahnt wird, um damit Kosten zu produzieren und wenn genügend Anhaltspunkte bestehen, dass es dem Abmahner gar nicht auf die Einhaltung des Wettbewerbsrechtes ankommt.

Die Kanzlei Apostolos Saroglakis setzt einen Gegenstandswert in Höhe von 9.000 Euro an. Dies erscheint vielen relativ hoch. Es muss jedoch dazu gesagt werden, dass viele Gerichte diesen Gegenstandswert als durchaus angemessen bewerten oder teilweise sogar von deutlich höheren Gegenstandswerten ausgehen. Gleichwohl sollte man nicht den Kopf in den Sand stecken, bzw. die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung vorschnell unterzeichnen. Diese dürfte nämlich als Schuldeingeständnis gewertet werden. Ferner sollte die Abmahnung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt auf ihre Berechtigung hin überprüft werden. Oftmals lassen sich Fehler o.ä. finden, die dazu führen können, dass die Abmahnung unberehtigt ausgesprochen wurde.

Gerne helfen wir Ihnen weiter, wenn auch Sie eine Abmahnung im Wettbewerbsrecht erhalten haben. Wir vertreten Online-Händler aus ganz Deutschland gegen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Sie können uns für eine kostenlose Ersteinschätzung jederzeit gerne telefonisch erreichen. Unsere Kanzlei-Nummer lautet 0221-789 529 80. Wir übernehmen die Verteidigung gegen Abmahnungen zu fairen Festpreisen, die Sie unter unserer Rubkrik "Kosten" vor einer Mandatierung einsehen können - Transparenz liegt uns nämlich sehr am Herzen. 

Stand des Artikels: September 2012



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