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Eltern haften nicht für ihre Kinder!! Aktuelle BGH-Entscheidung zum Filesharing "Morpheus" - I ZR 74/12

Der Bundesgerichtshof hat am 15. November 2012 entschieden, dass Eltern nur noch in Ausnahmefällen dafür haften, wenn die Kinder Filesharing begangen haben. Dieses Urteil kann man wohl zu Recht als bahnrechend bezeichnen. Die Abmahnkanzleien und auch die erstinstanzlichen Gerichten haben bislang immer geurteilt, dass die Eltern praktisch kaum zu realisierende Sorgfaltspflichten treffen: Eltern sollten gewissermaßen permanent das Surfverhalten ihrer Kinder kontrollieren. Dieser Auffassung hat der Bundesgerichtshof mit der heutigen Entscheidung eine klare Absage erteilt. Der Bundesgerichtshof hat geurteilt, dass Eltern nur noch in sehr speziellen Ausnahmefällen für ihre Kinder haften. Eine besondere Kontrollpflicht soll erst dann bestehen, wenn das Kind gewissermaßen bereits als Filesharer aufgefallen ist. Die Entscheidung dürfte viele Eltern aufatmen lassen und entspricht im Wesentlichen auch der Argumentation, die wir bisher immer in der Verteidigung gegen Abmahnungen vertreten haben.

Gleichwohl sollte man weiterhin vorsichtig sein, wenn man eine Filesharing-Abmahnung erhalten hat. Grundsätzlich können nämlich auch die Kinder selbst für ihre Urheberrechtsverletzungen haften: unter gewissen Voraussetzungen auch, wenn diese minderjährig sind. Man sollte also keinesfalls als Täter seine Kinder benennen, da sonst diese wohl direkt in Anspruch genommen werden können. Man sollte sehr vorsichtig in der Verteidigung gegen Filesharing-Abmahnungen vorgehen: Das Urteil des Bundesgerichtshof hat die Haftungsmaßstäbe für Anschlussinhaber sehr differenziert, nicht aber eine Haftung völlig ausgeschlossen.

Es bleib nun abzuwarten, wie der "Abmahnmarkt" auf das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofes reagieren wird. 

Stand des Artikels: November 2012



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