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Wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei Sandhage für die Argus TM UG (Yatego)

Die Kanzlei Sandhage Rechtsanwälte verschickt Abmahnungen im Auftrag der Firma Argus TM UG. Betroffen sind Händler, die angeblich fehlerhafte Angaben zur Altölentsorgung gemacht haben. Die Kanzlei Sandhage fordert die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Erstattung der Rechtsanwaltskosten aus einem Streitwert in Höhe von 15.000 Euro.

Sie sollten die Abmahnung nicht ungeprüft akzeptieren und die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung vorschnell unterzeichnen. Vielmehr sollten Sie sich mit einem Rechtsanwalt beraten lassen, ob die Abmahnung berechtigt ist. Ferner sollte gfs. eine abgeänderte, also modifizierte Unterlassungserklärung formuliert werden. Unterlassungserklärungen haben eine Gültigkeit von mindestens 30 Jahren. Es sollte also großer Wert auf eine richtige Formulierung gelegt werden. Bei etwaigen Verstößen gegen Unterlassungserklärungen werden nämlich erhebliche Vertragsstrafen fällig. Man sollte die Abmahnung auch unter keinen Umständen ignorieren, da der Abmahner sonst nämlich vor Gericht eine einstweilige Verfügung erwirken kann. Dies ist mit "saftigen" Prozesskosten verbunden, die häufig in keinerlei Verhältnis zu den eigentlichen Verstößen stehen. Dies kann man durch die richtige Formulierung einer modifizierten Unterlassungserklärung verhindern.

Ferner sollte stets geprüft werden, ob der angesetzte Streitwert tatsächlich angemessen ist. Grundsätzlich gelten im Wettbewerbsrecht relativ hohe Streitwerte. Vieles hängt aber stets vom Einzelfall ab.

Wir von der Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte vertreten bundesweit eine große Vielzahl von Betroffenen von Abmahnungen. Sie können uns für eine kostenlose Ersteinschätzung jederzeit telefonisch unter 0221-789 529 80 erreichen. Wir übernehmen die Vertretung gegen Abmahnungen zu fairen Festpreisen, die Sie unte dem Punkt "Kosten" auf unserer Homepage einsehen können. 

Stand des Artikels: November 2012



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