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Die Abmahnwellenbrecher

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Abmahnung von "Rechtsbeistand" Jürgen Kron für Schüle Maschinen- und Auspuffbau

Aktuell haben wir eine zunächst skuril anmutende Abmahnung vorliegen. Der sich selbst als "Rechtsphilosoph" und "Rechtsbeistand" bezeichnende Jürgen Kron aus Karlsruhe verschickt für die Firma Peter Schüle Maschinen- u. Auspuffbau Abmahnungen. Gerügt werden angebliche Urheber-, Wettbewerbs- und Markenrechtsverstöße bei ebay.

Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Betrages in Höhe von insgesamt 1006,00 Euro.

Zunächst fällt auf, dass die Abmahnung von der Wortwahl, Formatierung und äußeren Erscheinung den Abmahnungen einer großen Münchener Abmahnkanzlei extrem ähneln. Schließlich bleibt man aber doch dann bei dem "Rechtsbeistand" hängen. Es stellt sich die Frage, ob Jürgen Kron überhaupt abmahnen darf, bzw. dafür nach dem RVG abrechnen darf. Als Rechtsphilosph darf er sich jedenfalls bezeichnen, da dies kein geschützter Begriff ist. Aber wie sieht es aus mit der Bezeichnung "Rechtsbeistand"? Der Gesetzgeber hat enge Grenzen gesteckt und klar aufgezeigt, wer entgeltlich Rechtsberatung durchführen darf. Geregelt ist dies u.a. in dem Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG), welches das Rechtsberatungsgesetz abgelöst hat. Grundsätzlich ist es so, dass nur Rechtsanwälte entgeltlich Rechtsdienstleistungen erbringen dürfen. Die Ausnahmen von diesem Grundsatz sind in dem RDG geregelt.

§ 6 RDG regelt zunächst, dass grundsätzlich unentgeltliche Rechtsdienstleistungen zulässig sind. Gem. § 7 RDG sind ferner Rechtsdienstleistungen, die berufliche oder andere zur Wahrung gemeinschaftlicher Interessen gegründete Vereinigungen und deren Zusammenschlüsse, bzw. Genossenschaften [...] im Rahmen ihres satzungmäßigen Aufgabenbereichs für ihre Mitglieder [...] erbringen,[...].

 

Einzelpersonen können nach § 8 RDT Rechtsdienstleistungen erbringen, die gerichtlich oder behördlich bestellt wurden.

Schließlich können sich nach § 10 RDG natürliche Personen auf Grund besonderer Rechtskunde registrieren lassen. Dies gilt jedoch nur für Inkassodienstleistungen, Rentenberatung sowie Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht.

Es müsste also zunächst gepürft werden, ob Jürgen Kron eine gem. § 8 RDG gerichtlich oder behördlich bestellte Person ist. Ist er dies nicht und kommt man zu dem Ergebnis, dass er offensichtlich kein Rechtsanwalt ist, darf er für seine "Rechtsdienstleistungen" kein Geld verlangen. Tut er dies doch, sind die geforderten Kosten jedenfalls nicht zu ersetzen. Darüber hinaus würde sein Handeln auch noch eine bußgeldrechtliche Relevanz entfalten. Wir wissen bislang nicht, ob Philosophen (wozu sich Herr Kron ja zählt), es vom Selbstverständnis her vertreten können, wettbewerbsrechtliche Abmahnungen zu versenden. Wir halten dies jedenfalls für bedenklich.

Trotzdem sind die Abmahnungn zunächst ernst zu nehmen. Es kann nicht dazu geraten werden, irgendwelche Experimente durchzuführen. Vielmehr sollte man sich von einem spezialisierten Rechtsanwalt beraten lassen und mit ihm gemeinsam entscheiden, wie auf die Abmahnung reagiert werden soll.  

Keinesfalls sollte die vorgefertigte Unterlassungserklärung unterzeichnet werden.  Die Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung kann dann ratsam sein, wenn tatsächlich ein Schutzrechtsverstoß festgestellt wurde.

Stand des Artikels: Juli 2011



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