Anwälte gegen Abmahnung

Die Abmahnwellenbrecher

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Abmahnung bzgl. Hardy Way LLC "Ed Hardy" für ebay-Verkäufe

Aktuell haben wir eine Abmahnung der Kanzlei "Ihr Anwalt 24" durch Rechtsanwalt Zierhut vorliegen. Abgemahnt werden angebliche Plagiate, bzw. Falsifikate der Labels "Don Ed Hardy", welches unter Mitwirkung des Designers Christian Audigier vor allem für die "Ed Hardy"-Produkte bekannt ist.

In der Abmahnung werden enorme Kosten in Höhe von 4.161,00 Euro gefordert. Diese hohe Betrag kommt durch die Mitwirkung eines Patentanwaltes zustande, da hier gewissermaßen doppelt "kassiert" wird. Grundsätzlich sind nach § 140 Abs. 3 MarkenG die Kosten eines Patentanwaltes zu ersetzen. Dies gilt jedoch nur, wenn diese auch notwendig, bzw. erforderlich sind. Es stellt sich bei den "Ed Hardy"-Abmahnungen die Frage, ob dies tatsächlich der Fall ist. Unterschiedliche Gerichte haben in der jüngeren Vergangenheit geurteilt, dass dies dies eben nicht immer der Fall ist, wenn es um Markenrecht geht.

Der Bundesgerichtshof hat dazu am 24.02.2011, (Az. I ZR 181/09) geurteilt, dass die Mitwirkung eines Patentanwaltes nur dann erforderlich sei, wenn er dabei Aufgaben übernommen hat, die zum typischen Arbeitsgebiet eines Patentanwaltes gehört. Hierzu zählen beispielsweise die Recherche zum Registerstand oder zur Benutzungslage. Ferner gelte die Vorschrift des § 140 Abs. 3 MarkenG nur für gerichtliche, nicht aber für außergerichtliche Abmahnungen.

Wenn es um Sachverhalte gehe, die nicht naturwissenschaftlicher oder technischer Natur seien, müsse der Patentanwalt genau darlegen, warum die Einschaltung erforderlich war. In Markensachen sei es vielmehr oft entbehrlich, zusätzlich zu einem Rechtsanwalt auch noch einen Patentanwalt zu beauftragen. Dies gilt umso mehr, wenn der Rechtsanwalt regelmäßig Markenrecht bearbeitet.

Wir halten daher die geforderten Kosten des Patentanwaltes nicht für erstattungsfähig. Soweit ein Unterlassungsanspruch bestehen sollte (was in jedem Einzelfall überprüft werden muss), muss eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Keinesfalls sollte jedoch die vorgefertigte Unterlassungserklärung abgegeben werden. Unterzeichnet man diese, verpflichtet man sich zugleich die Gesamtkosten in Höhe von über 4.000 Euro zu übernehmen. Es empfiehlt sich daher, eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Diese stellt dann eben kein Schuldeingeständnis da und man kann unabhängig vom Unterlassungsanspruch die aus unserer Sicht überhöhten Kosten "angehen". 

Stand des Artikels: Juli 2011



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