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Die Abmahnwellenbrecher

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Alles gute kommt aus Hamm: Hoffnung für viele Abgemahnte

Das Oberlandesgericht Hamm hat jüngst eine Entscheidung getroffen, die für viele Abgemahnte interessant sein dürfte. Viele Abgemahnte, die im Bezirk des OLG Hamm wohnen, haben einen guten Grund, aufzuatmen.

 

Wir erleben täglich Beratungsanfragen, in denen Eltern als Inhaber eines Internetanschlusses Filesharing-Abmahnungen zugestellt werden. Täter der Urheberrechtsverletzungen waren jedoch deren Kinder. Hierbei stellt sich die Frage, in welchen Fällen die Eltern für das Internetverhalten der Kinder haftbar gemacht werden können. Zusammengefasst kann man sagen, dass die Rechtsprechung in der Vergangenheit davon ausgegangen ist, dass eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass der Anschlussinhaber gleichzeitig auch der Täter ist. Es war heftig umstritten, was der abgemahnte Anschlussinhaber darlegen und beweisen muss, um diese Vermutung zu entkräften. Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Beschluss vom 27. Oktober 2013, Az. I-22 W 82/11, entschieden, dass die Anforderungen an den Abgemahnten nicht zu hoch angesetzt werden dürfen. Die sog. sekundäre Darlegungslast des Abgemahnten darf nicht dazu führen, dass eine Umkehr der Beweislast zu Lasten des Abgemahnten stattfindet. Dies bedeutet, dass der Abgemahnte nach Auffassung des OLG Hamm nicht beweisen muss, dass er nicht zwingend als Täter in Betracht kommt. Die Beweislast, dass der Anschlussinhaber auch der Täter ist, liegt beim abmahnenden Rechteinhaber, so die Richter aus Hamm; dieser Beweis dürfte dem Abmahner in der Regel jedoch nicht gelingen.

Der abgemahnte Anschlussinhaber muss lediglich bestreiten, selbst Täter der Urheberrechtsverletzung zu sein. Ferner muss er lediglich darlegen, dass Mitbewohner wie Ehegatte und  Kinder eigenständig auf den Internetanschluss Zugriff haben.

Dies soll für die Annahme genügen, dass die ernsthafte Möglichkeit besteht, dass der Anschlussinhaber nicht zugleich Täter ist.

Diese Entscheidung ist gut für abgemahnte Anschlussinhaber. In der Vergangenheit galt vereinfacht der Grundsatz, dass der Anschlussinhaber fast immer haftet. Das Oberlandesgericht Hamm geht daher einen guten Weg!

 

Aus Hamm kam eine weitere gute Entscheidung am 4. November 2013, die ebenfalls Abgemahnte aufatmen lassen dürfte, Beschluss 4.11.2013, Az.: I-22 W 60/13:

Das Gericht hat entschieden, dass der Streitwert bei Filesharing-Abmahnungen lediglich 2.000,00 Euro je Musik- oder Filmwerk beträgt. In der Vergangenheit wurden von den Abmahnkanzleien üblicherweise mehrere 10.000 Euro als Streitwert angesetzt. 

Autor: Rechtsanwalt Philipp Obladen

Stand des Artikels: November 2013



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