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Die Abmahnwellenbrecher

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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für "Shootout - Keine Gnade" für Constantin Film

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt aktuell Abmahnungen hinsichtlich des Filmes "Shoot out – Keine Gnade". Auftraggeber der Abmahnung ist die Firma Constantin Film.

 

Wie ist hierauf zu reagieren?

Sprichwörtlich keine Gnade hat die Münchener Abmahnkanzlei Waldorf Frommer offensichtlich mit Filesharern. Gefordert wird die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines Vergleichsbetrages in Höhe von 815,00 Euro.

 

Zunächst sei angemerkt, dass es sich bei den Abmahnungen keinesfalls um Fakes o.ä. handelt. Nach den IP-Ermittlungsdaten, die der Kanzlei Waldorf Frommer vorliegen, entsteht für die Kanzlei Waldorf Frommer der Eindruck, dass von dem betreffenden Internetanschluss das jeweilige Werk in eine Tauschbörse gestellt wurde. Auf einem anderen Blatt steht natürlich stets, ob die Ermittlungsergebnisse auch ordentlich und vor allem richtig zustande gekommen sind. Auch wenn abmahnende Kanzleien dies oftmals abstreiten: selbstverständlich können unrichte Ermittlungsergebnisse vorliegen, denn wo Menschen am Werk sind, können stets auch Fehler passieren. Doch auch wenn Sie sich überhaupt nicht erklären können, warum Sie eine Abmahnung erhalten haben - sei es, weil Sie zum fraglichen Zeitpunkt im Urlaub oder auf der Arbeit waren oder weil Ihr Internetanschluss ordnungsgemäß verschlüsselt war-, keine Reaktion ist auch in solchen Fällen die falsche Reaktion. Letztlich ist man als Abgemahnter in der Darlegungslast, dass von seinem Anschluss keine Urheberrechtsverletzung erfolgte. Dies ist, gerade wenn der angebliche Verstoß mehrere Monate zurückliegt, praktisch unmöglich. Daher empfiehlt es sich zunächst eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben. Dies nimmt in aller Regel zunächst großen "Druck" aus der Abmahnangelegenheit. Eine modifizierte Unterlassungserklärung stellt kein Schuldeingeständnis dar, verhindert aber, dass die Abmahnkanzlei eine teure einstweilige Verfügung gegen einen beantragen kann.

 

Muss ich bezahlen?

Letztlich geht es dann nur noch um die Frage, ob man die Kosten der Abmahnung zu ersetzen hat.

Zu geltend gemachten Kosten setzen sich aus zwei Einzelpositionen zusammen: Anwaltskosten der Abmahnung und Lizenzschadensersatz. Hinsichtlich der zu ersetzenden Kosten haben sich in der Rechtsprechung der letzten Monate einige Verbesserungen für abgemahnte Anschlussinhaber ergeben. Es ist keineswegs mehr so, dass die Gerichte alles "mitmachen", was die Abmahnkanzleien fordern, bzw. vortragen. Gerade wenn es um den Lizenzschadensersatz geht, hat man inzwischen gute Möglichkeiten, diesen nicht tragen zu müssen.

 

Was hat es mit dem Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken auf sich?

Seit wenigen  Wochen ist das sog. Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken in Kraft, wonach die Abmahnkosten deutlich reduziert wurden. Es ist bislang noch umstritten, ob das Gesetz auch auf Filesharing-Fälle anwendbar ist. Wir sind der Auffassung, dass dies der Fall ist. Damit wären die Abmahngebühren auf ca. 124 Euro gedeckelt. Allerdings betrifft das Gesetz nur die Abmahngebühren als solche – der Lizenzschaden wird durch das neue Gesetz nicht geregelt. Wir haben daher die Tendenz beobachten können, dass die Abmahnkanzleien nunmehr deutlich geringere Abmahngebühren geltend machen, dafür aber beim Lizenzschaden ordentlich „aufschlagen“.

 

Wie reagiert man aber nun konkret auf eine Abmahnung?

Grundsätzlich sollte man eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung abgeben. Daneben sollte man genauestens prüfen, ob und in welcher Höhe ein etwaiger Zahlungsanspruch besteht. Kommt man zum Ergebnis, dass ein Zahlungsanspruch nicht besteht, sollte die Zahlung in jedem Fall mit guten Argumenten verweigert werden.

 

Nehmen Sie keinen direkten Kontakt mit der Abmahnkanzlei auf!

Wir erfahren immer wieder, dass Abgemahnte zunächst versuchen, die abmahnende Kanzlei anzurufen. Hierzu sei gesagt, dass diesbezüglich größte Vorsicht geboten ist. In den seltensten Fällen erhält man durch ein Telefonat eine Zahlungsreduzierung, mit der man zufrieden sein kann. Dafür versuchen die Mitarbeiter der abmahnenden Kanzlei aber, einen am Telefon zu Schuldeingeständnissen zu bewegen. Durch einen Telefonanruf wird die Angelegenheit in vielen Fällen also eher verschlimmert.

 

Weiter können wir nur davor warnen, die abmahnende Kanzlei auf eigene Faust anzuschreiben. Die Gefahr von unbedachten Äußerungen ist nicht zu unterschätzen. Vielmehr sollte man sich von spezialisierten Anwälten professionell beraten lassen.

 

Abschließend bleibt festzuhalten, dass Abmahnungen für viele Abgemahnte zunächst einen großen Schock bedeuten. Mit der richtigen Reaktion entpuppen sich die meisten Abmahnungen aber schnell als "halb so wild".

 

Wir helfen Ihnen gerne – Kostenlose Ersteinschätzung

Wenn auch Sie eine Filesharing-Abmahnung erhalten haben, können Sie uns gerne telefonisch unter 0221-78952980 erreichen – auch am Wochenende. Anwaltskosten entstehen für die Ersteinschätzung keine. 

Autor: Rechtsanwalt Philipp Obladen

Stand des Artikels: November 2013



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