Anwälte gegen Abmahnung

Die Abmahnwellenbrecher

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Update II: Abmahnungen wegen Streamings durch Urmann und Collegen

Update II zu der aktuellen Abmahnwelle:

Wir haben durch einen unserer Mandanten einen neuen Hinweis dahingehend erhalten, wie es zu den Abmahnungen gekommen sein könnte: Unser Mandant hat glücklicherweise noch den Browserverlauf vom angeblichen Tatzeitpunkt. Tatzeitpunkt soll 16:02 Uhr gewesen sein. Der Browserverlauf zeigt exakt zu diesem Zeitpunkt einen Zugriff über den Dienst trafficholder.com auf eine Videodatei auf. Bei Trafficholder handelt es sich um folgenden Dienst:

"The Adult Traffic Market Leader, adult site traffic and website promotion"

Im Prinzip handelt es sich also um gekauften Traffic. Aktuell versuchen wir noch das Puzzle zusammenzulegen. Die Sache erscheint uns jedoch nicht ganz koscher. Im Internet ist bereits viel darüber diskutiert worden, wie die Abmahnungen zustande gekommen sind, bzw. wie U+C an die IP-Adressen gelangt sein könnte. Auch von unseren Mandanten wurde geäußert, dass man eine Virenmeldung kurz nach dem angeblichen Tatzeitpunkt von T-Online erhalten habe. Diese Abmahnwelle wird jedoch zunehmend...merkwürdig

 

Wieviele Abmahnungen wurden verschickt?

Unsere Kanzlei hatte in den letzten zwei Tagen mehrere Dutzend Beratungsanfragen. Sollte Urmann und Collegen die Abmahnungen durch Aktenzeichen durchnummerieren, dürften mindestens 8500 Abmahnungen innerhalb weniger Tage verschickt worden sein.

Der geforderte Betrag in Höhe von 250,00 Euro erscheint zunächst relativ gering, wenn man dies mit den Filesharing-Abmahnungen aus der Vergangenheit vergleicht. Allerdings halten wir es für fraglich, ob der Streitwert von 1.000,00 Euro tatsächlich angemessen ist, wenn man bedenkt, dass es lediglich um das einmalige Anschauen eines Filmes geht.

 

Ist Streaming nicht legal?

Generell stellt sich die Frage, ob Streaming-Abmahnungen rechtmäßig sind. Dies würde voraussetzen, dass Streaming illegal ist. Hierzu gibt es nach unserem Kenntnisstand, keine gefestigte Rechtsprechung. Es sprechen jedoch viele Argumente dafür, dass Streaming legal ist. Folgt man dieser Rechtsauffassung, sind die Abmahnungen nicht rechtmäßig ausgesprochen worden.

 

Woher hat U+C meine Adressdaten?

Schließlich werden wir immer wieder gefragt, wie U+C überhaupt an die Adressdaten der Abgemahnten gelangen konnte. Leider gibt es hierzu noch keine verlässliche Antwort. U+C soll wohl diverse Anfragen von Pressevertretern hierzu in den letzten Tagen abgeblockt haben. Aufschluss kann jedoch Akteneinsicht in die Auskunftsakte des Landgerichtes Köln geben. Daher beantragen wir für unsere Mandanten zunächst Akteneinsicht.

 

Muss ich eine Unterlassungserklärung abgeben?

Problematisch an den Abmahnungen ist nach unserer Ansicht weniger der geforderte Betrag von 250,00 Euro. Vielmehr stellt die geforderte Unterlassungserklärung ein enormes Problem dar. Keinesfalls sollte die Unterlassungserklärung unterzeichnet werden, die den Abmahnungen beiliegt. Es stellt sich die Frage, ob überhaupt eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte. Dies hängt wohl von der Risikobereitschaft der Abgemahnten ab. Gibt man gar keine Unterlassungserklärung ab, besteht das Risiko, dass Unterlassungsansprüche gerichtlich eingeklagt werden. Dies ist stets mit einem gewissen Kostenrisiko verbunden, welches bei über 1.000 Euro liegen kann (aber nicht muss). Ein etwaiger Prozessausgang ist nicht wirklich abschätzbar, da es keinerlei Referenzgerichtsurteile zum Thema Streaming durch Privatnutzer gibt. Unserer Ansicht nach, geht aber U+C im Falle einer Unterlassungsklage selbst ein großes Risiko ein. Urteilt ein Gericht, dass Unterlassungsansprüche bestehen, ist der Abgemahnte im schlimmsten Fall mehr oder weniger viel Geld los. Urteilt ein Gericht jedoch, dass Unterlassungsansprüche gar nicht bestehen, bricht das gesamte Geschäftsmodell von U+C zusammen. Daher kann man -wenn man sich des Risikos bewusst ist- es durchaus auch auf Unterlassungsklagen ankommen. Scheut man dieses Risiko, dürfte man wohl eine sog. modifizierte -also abgeänderte Unterlassungserklärung- formulieren müssen. Eine modifizierte Unterlassungserklärung stellt dabei kein Schuldeingeständnis dar, verhindert aber, dass etwaige Unterlassungsansprüche gerichtlich durchgesetzt werden können. Dafür geht man das Risiko ein, dass man in der Zukunft gegen die Unterlassungserklärung verstößt und dann eine Vertragsstrafe zahlen muss.

 

Ich habe den Film doch gar nicht gesehen...

Uns haben mehrere Mandanten berichtet, dass sie anhand des Browserveraufes sehen könnten, dass sie nicht selbst aktiv auf den Filelink des abgemahnten Filmes geklickt haben, sondern das der abgemahnte Film gewissermaßen eingeblendet war und automatisch startete. Es ist aktuell wohl noch nicht abzuschätzen, wie ernst diese Hinweise zu nehmen sind, bzw. ob diese beweisbar sind. Sollte dies jedoch der Fall sein und das Video eventuell sogar selbst vom Rechteinhaber oder im Auftrag des Rechteinhabers eingestellt worden sein, dürfte kaum eine Urheberrechtsverletzung vorliegen.

 

Lohnt sich der Gang zum Rechtsanwalt?

In jedem Fall sollte man einen spezialisierten Rechtsanwalt konsultieren. Gerade die Frage der Unterlassungserklärung kann weitreichende Folgen haben. Die mit den Abmahnungen geforderten 250,00 Euro sind dabei wohl noch das kleinste Übel, wenn man bedenkt, dass in Zukunft bei einer falschen Reaktion noch deutlich höhere Kosten anfallen können.

 

Welche Filme werden abgemahnt?

Nach unserem Kenntnisstand werden im Auftrag der Archive AG die folgenden Filme abgemahnt:

- Glamour Show Girls

- Miriam's Adventures

- Hot Stories

- Amanda's Secrets

- Dream Trip

Die meisten Abgemahnten dürften lediglich eine Abmahnung erhalten haben. Wir haben jedoch auch Mandanten, die für sämtliche fünf Filme Abmahnungen erhalten haben. Aus 250 Euro werden dann also 1.250 Euro.

 

Das Internet ist praktisch tot, wenn U+C Recht bekommt

Die Konsequenzen sind kaum zu überblicken, sollte U+C mit ihren Abmahnungen Recht bekommen. Streaming erfreut sich, seitdem Filesharing praktisch kaum noch nutzbar ist, größter Beliebtheit. Man kann fast sagen, dass  nahezu jeder Internetnutzer streamt. Auch bei Youtube handelt es sich um ein Streaming-Portal. Man könnte im Falle des Erfolges der Kanzlei U+C selbst YouTube nicht mehr nutzen, ohne das Risiko einer kostenpflichtigen Abmahnung einzugehen.

 

Kostenlose Ersteinschätzung

Wir von der Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte vertreten deutschlandweit eine große Vielzahl von Abgemahnten. Sie können uns gerne für eine telefonische Ersteinschätzung unter 0221-78952980 erreichen. Kosten fallen hierdurch keine an.

Autor: Rechtsanwalt Philipp Obladen

Stand des Artikels: Dezember 2013



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