Anwälte gegen Abmahnung

Die Abmahnwellenbrecher

Artikel » Februar 2014 » Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für 20th Century Fox "How I Met Your Mother" Staffel 9

Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte für 20th Century Fox "How I Met Your Mother" Staffel 9

Uns liegt eine weitere Serienabmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer vor. Inhalt der Abmahnung ist ein angeblicher Upload der Serie "How I Met Your Mother".Nachdem in der Vergangenheit bereits die ersten Staffeln abgemahnt wurden, wird nunmehr die 9. Staffel abgemahnt.

Auftraggeber der Abmahnungen ist die Firma Twentieth Century Fox.

Gefordert wird zunächst die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Zudem werden Anwaltskosten sowie ein Lizenzschaden gefordert - je nach Anzahl der abgemahnten Folgen kann dies variieren.

Es stellt sich die Frage, ob die geforderten Anwaltskosten angemessen sind. Der neu eingeführte § 97 Abs. 3 UrhG fordert eine Deckelung des Unterlassungsstreitwertes auf 1.000 Euro. Hieraus ergeben sich Anwaltskosten von 124,00 Euro.

Warum fordert die Kanzlei Waldorf Frommer Rechtsanwälte dann eine höhere Forderung? Nun, Waldorf Frommer schlägt auf den Unterlassungsstreitwert noch Schadenersatz drauf. Hieraus ergeben sich höhere Anwaltskosten. Der Wortlaut des § 97 Abs. 3 UrhG nennt zwar explizit nur den Unterlassungsstreitwert, es stellt sich aber tatsächlich die Frage, ob dies zulässig ist. Dem Willen des Gesetzgebers dürfte dieses Vorgehen nach unserer Auffassung jedenfalls nicht entsprechen. Auch die Höhe des geforderten Schadenersatzes ist für uns sehr zu hinterfragen.

 

Das Problem: Da das Gesetz noch relativ neu ist, gibt es (noch) keine Rechtsprechung zu dieser Problematik. Letztlich wird also die Zeit zeigen, ob das Vorgehen der Kanzlei Waldorf Frommer in dieser Form begründet ist.

 

Außerdem gibt es eine große Vielzahl an Fallkonstellationen, in denen jedenfalls der Lizenzschaden nicht vom Anschlussinhaber gefordert werden kann. Dies ist z.B. dann der Fall, wenn der Anschlussinhaber nicht zugleich Täter ist. Ebenfalls ist der Lizenzschaden diskussionswürdig, wenn der Internetanschluss nicht nur durch den Anschlussinhaber, sondern auch noch von weiteren Personen -wie etwa Familienmitgliedern, Mitbewohner, Freunde etc.- genutzt wird.

 

Keinesfalls sollte die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung vorschnell unterzeichnet werden. Diese dürfte nämlich durch die Gerichte als Schuldeingeständnis gewertet werden. Vielmehr empfiehlt sich das Formulieren einer sog. modifizierten, also abgeänderten Unterlassungserklärung. Da eine TV-Serie abgemahnt wurde, kann es -je nach Einzelfall- zudem sinnvoll sein, auch noch andere Episoden als die abgemahnten Episoden aufzunehmen. Hierzu sollte man sich aber in jedem Fall anwaltlich beraten lassen.

 

Wir von der Kanzlei Obladen Gaessler Rechtsanwälte vertreten deutschlandweit viele Empfänger von Filesharing-Abmahnungen. Wenn auch Sie eine Abmahnung erhalten haben, können Sie uns jederzeit gerne telefonisch unter 0221-78952980 telefonisch erreichen - auch am Wochenende. Anwaltskosten entstehen dabei keine.

Autor: Rechtsanwalt Philipp Obladen

Stand des Artikels: Februar 2014



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