Anwälte gegen Abmahnung

Die Abmahnwellenbrecher

Artikel » August 2014 » Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Abmahnung des Vereins gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.

Derzeit bearbeiten wir eine Abmahnung des Vereins  gegen Unwesen
in Handel und Gewerbe Köln e.V. aus Köln. Gerügt werden mehrere Wettbewerbsverstöße.

Der Verein führt in der Abmahnung zunächst aus, dass er bereits seit dem Jahre 1885 als eine Selbsthilfeorganisation der Wirtschaft besteht. Zweck sei es, satzungsgemäß unlauteren Wettbewerb im allgemeinen Interesse zu unterbinden.

Nach der ausführlichen und gewissenhaften Darstellung der Wettbewerbsverstöße folgt die Aufforderung das beanstandete Verhalten einzustellen und nicht mehr zu wiederholen. Ebenso wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung gefordert sowie die Erstattung von Aufwendungen in Form einer Pauschale.

Unabhängig davon, ob die in der Abmahnung genannten Verstöße gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) dem Grunde nach gegeben sind, sollte die vorformulierte Unterlassungs-/Verpflichtungserklärung jedenfalls auf ihre Reichweite geprüft werden. In dem uns vorliegenden Fall waren die Formulierungen unserer Auffassung nach zu weitgehend.

So ist z.B. bei der Behauptung von Tatsachen stets zu hinterfragen, ob die Aussage überhaupt nicht mehr oder eventuell doch unter bestimmten Voraussetzungen (bspw. ergänzende Hinweise etc.) getätigt werden darf.

Wir von der Kanzlei Obladen Gaessler bieten Ihnen eine kostenlose telefonische Ersteinschätzung unter unserer Kanzleinummer 0221-78952980 an. Wir vertreten unsere Mandanten deutschlandweit.

 

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Stand des Artikels: August 2014



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