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Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer für 20th Century Fox "Dido Elizabeth Belle"

Die Kanzlei Waldorf Frommer aus München verschickt Abmahnungen im Auftrag der Firma 20th Century Fox. Abgemahnt wird der Film "Dido Elizabeth Belle".

 Gefordert werden die Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie die Zahlung eines pauschalen Vergleichsbetrages in Höhe von 815,00 Euro. Der Betrag setzt sich zusammen aus einem Lizenzschadenersatz sowie Anwaltskosten. Beide Teile der Forderung müssen getrennt behandelt werden, da für jedes Einzelteil unterschiedliche Haftungsmaßstäbe gelten. Mit der sog. Bearshare-Entscheidung hat der Bundesgerichtshof Anfang des Jahres 2014 festgehalten, dass keineswegs zwingen eine tatsächliche Vermutung dafür besteht, dass der Anschlussinhaber auch Täter der Urheberrechtsverletzung ist. Dies ist deshalb interessant, da für den Lizenzschaden stets nur ein konkreter Täter haftet. Der Bundesgerichtshof hat im Ergebnis klargestellt, dass eine solche tatsächliche Vermutung dann nicht besteht, wenn mehrere Personen -also etwa Familienmitglieder- Zugriff auf den Internetanschluss haben. Wenn also der Internetanschluss durch mehrere Personen genutzt wird, wie dies etwa bei Familien oder Wohngemeinschaften der Fall ist, dürfte die Forderung nicht vollständig begründet sein.

 

Ferner sollte man keinesfalls die der Abmahnung beiliegende Unterlassungserklärung vorschnell unterzeichnen. Dies stellt nämlich ein Schuldeingeständnis dar. Vielmehr empfiehlt es sich in den meisten Fällen eine sog. modifizierte Unterlassungserklärung zu formulieren. Eine modifizierte Unterlassungserklärung stellt dabei kein Schuldeingeständnis dar, verhindert aber, dass Unterlassungsansprüche gerichtlich eingeklagt werden können.

 

Sie sollten sich auf jeden Fall anwaltlich beraten lassen, wenn auch Sie eine Abmahnung der Kanzlei Waldorf Frommer erhalten haben.

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Artikel erstellt am: 6.10.2014

Autor: Rechtsanwalt Philipp Obladen

Stand des Artikels: Oktober 2014



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