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Abmahnung durch Herrn Kron - einstweilige Verfügung

Wie wir bereits berichteten haben wir eine Abmahnung bearbeitet, die durch einen Herrn Kron aus Karlsruhe verschickt wurde. Er gab an, dass er die Firma Schüle vertrete. Die Firma Schüle vertreibt Auspuffanlagen. Vor einigen Jahren waren diese unter dem Namen "Schüle/Egli" bekannt. Herr Kron hat sich in seinen Abmahnungen "Rechtsbeistand nach § 7 RDG" sowie "Rechtsphilosoph" genannt. Ferner forderte er den Ersatz von Rechtsanwaltskosten nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG). Unsere Kanzlei hat nunmehr eine einstweilige Verfügung gegen den Abmahner erwirkt. Er darf sich jetzt nicht mehr Rechtsbeistand nach § 7 RDG nennen und darf auch keinen Ersatz von Anwaltskosten fordern. Sollten Sie eine Abmahnung von Herrn Kron erhalten haben, bleibt zu prüfen, ob die geforderten Anwaltskosten der Firma Schüle zu ersetzen sind.

Wir denken: Nein! Hinsichtlich etwaiger Unterlassungsansprüche muss im Einzelfall geprüft werden, ob überhaupt eine Unterlassungserklärung abgegeben werden muss. In jedem Fall sollten die Abmahnungen jedoch weiterhin ernst genommen werden. 

Ergänzung: Das Landgericht Karlsruhe -Kammer für Handelssachen- hat entschieden, dass Herr Kron keine Abmahnungen mehr versenden darf, wenn er sich "Rechtsbeistand nach § 7 RDG" nennt. Zudem darf er keine entgeltlichen Rechtsdienstleistungen erbringen. Dies kann z.B. der Fall sein, wenn er mit einer Abmahnung zugleich Kostenersatz fordert. Verstößt er gegen die einstweilige Verfügung droht ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu 250.000 Euro

 

 

 

 

Stand des Artikels: August 2011



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